Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Mit der Anmeldung bei myCityboard (nachfolgend "myCityboard" genannt) z. B.: unter myCityboard.de (nachfolgend "Website" genannt) erklären Sie sich mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden.
Sollten Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, müssen Sie auf die Anmeldung verzichten.

1. Gültigkeit
2. Leistungsumfang
3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn
4. Haftung des Betreibers
5. Pflichten des Nutzers
6. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming
7. Urheberrechte, Nutzung in Medien
8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
9. Schlussbestimmungen

1. Gültigkeit

Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung von der Website erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt wird. Durch die Registrierung beim Betreiber erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.

2. Leistungsumfang

1. Das Delmenhorster Institut für Gesundheitsförderung betreibt das Webportal myCityboard.de und bietet Besuchern der Webseite Zugriff auf eine Aktivitätsanbieter-Datenbank, mithilfe dieser sich Besucher über Aktivitäts-Angebote in teilnehmenden Städten/Gemeinden informieren und austauschen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über Aktivitätsanbieter.
2. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile von registrierten Aktivitätsanbietern ansehen und deren Aktivitätsangebote in einer Übersicht darstellen lassen. Zudem können registrierte Nutzer Aktivitätsangebote von registrierten Aktivitätsanbietern kommentieren und bewerten (liken), sowie eigene Ideen posten sowie die Ideen von anderen registrierten Nutzen kommentieren und bewerten. Registrierte Aktivitätsanbieter können ein eigenes Profil mit Fotos (Logos) anlegen und in die Datenbank einstellen.
3. Neben der Anbieter-Datenbank, hält das Webportal eine Ideenbörse für registrierte Nutzer vor. Besucher der Seite können gepostete Ideen von registrieren Besucher anzeigen lassen und nach einer Registrierung auch kommentieren und bewerten (liken). Registrierte Besucher können ein eigenes Profil und optional durch vorgegebene Avatar-Icons individualisieren. Nutzerprofile sind nicht öffentlich einsehbar, lediglich der Nutzername und das optional ausgewählte Avatar-Icon ist in Kommentaren sichtbar.
4. Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn

1. Der Besuch des Portals und die Nutzung der Anbieter-Datenbank, sowie die Anzeige der Ideenübersicht ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Diese Basisfunktionen des Portals ist kostenlos und bleibt es auch.
2. Um Aktivitäten auf myCityboard zu posten und/oder Aktiväten zu kommentieren oder zu bewerten ist eine Registrierung notwendig. Führt der Besucher eine Registrierung auf myCityboard durch, erkennt er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von myCityboard an und es kommt ein Vertrag zwischen myCityboard und dem Besucher zustande.

4. Haftung des Betreibers

1. Für auftretende Schäden, psychischer, physischer oder finanzieller Art, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen, haftet myCityboard nur, insofern dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von myCityboard, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entsteht.
2. Für Schäden, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten, haftet myCityboard, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
3. myCityboard kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung der Nutzers rechtlich belangt werden, da die vom Nutzer gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können. Er übernimmt keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch der Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt besonders dann, wenn der Nutzer die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet myCityboard nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der Nutzer (z. B. durch unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Einschränkung der Absätze 1 und 2 des Punkt 10 nicht eigenes Verschulden, bzw. ein Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie eingesendeter / hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf die, diesen AGB zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen/löschen.
4. myCityboard kann für signifikante Beeinträchtigungen des Dienstes nicht haftbar gemacht werden.
5. Des weiteren haftet myCityboard nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets.
6. Für die Inhalte Dritter sowie externer Links kann myCitaboard keine Verantwortung übernehmen. Bei den von den Nutzern verfassten und unter www.mycitaboard.deveröffentlichten Inhalten handelt es sich um fremde Inhalte im Sinne des Punkt 5 des Teledienstegesetzes (TDG) in der Fassung vom 22.7.1997, weshalb für diese vom Betreiber keinerlei Verantwortung übernommen wird.

5. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und somit für die Daten, die er über sich macht, alleine verantwortlich. Er ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung seiner Daten insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, myCityboard unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren.
2. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es als berechtigtes Interesse myCityboard gilt, die Richtigkeit der gemachten Angaben durch den Nutzer, gegebenenfalls überprüfen zu lassen.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, myCityboard schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und / oder die Teilnahme an diesem Service entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit myCityboard, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Besonders verpflichtet sich der Nutzer, myCityboard von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall von Dienstleistungen für registrierte Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizusprechen.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen (inkl. E-Mail-Adresse) als seine eigenen anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
5. Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und Nutzung des Angebots unter myCityboard die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
6. Der Nutzer verpflichtet sich auch, E-Mails und eventuell andere eingehende Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht, ohne die Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu machen oder weiter zu geben. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und / oder URLs.
7. Ferner verpflichtet sich jeder einzelne Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere:
   - über ihn kein diffamierendes (z. B. üble Nachreden), anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen weiterzugeben
   - ihn nicht zu benutzen, um andere Personen / Nutzer zu bedrohen, belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
   - keine Daten hoch zu laden, die einen Virus beinhalten (infizierte Software). Generell keine Software oder anderes Material hoch zu laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen - hier kann durch den Betreiber ein schriftlicher Nachweis gefordert werden
   - ihn nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Leistungsangebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst
   - keine E-Mails abzufangen und dies auch nicht zu versuchen
   - keine Werbung für andere Internetportale zu betreiben
   - keine Kettenbriefe zu verfassen und zu versenden
   - in den persönlichen und freiwilligen Angaben (Nutzer-Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail Adressen zu nennen.
8. Die Nichtbeachtung der o. g. Verhaltensbestimmungen kann zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft seitens myCityboard führen, und / oder auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst mit sich bringen. Insbesondere kann ein Schadensersatzanspruch anfallen. myCityboard behält sich hier das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Meinung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte in Schriftform oder Fotos verbreitet werden.

6. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

1. Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und /oder geschäftlichen Hintergründe verfolgt. Er verpflichtet sich, das Internetportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
2. Gewerbliche oder geschäftliche Benutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Internetportals sich der Nutzer sich hiermit verpflichtet, sind insbesondere:
   - das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegen Geldwert, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen)
   - die Werbung für gewerbliche Internet-Seiten, d.h. insbesondere Seiten, die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich anbieten
   - der Darstellung oder zur Werbung von Unternehmen dienen oder
   - andere gewerbliche Internet-Portale bewerben. Dies gilt insbesondere für Bewerbung von Unternehmen in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Internetportal eines anderen Betreibers verlinkt wird.
   - die Nennung bzw. Mitteilung von Mehrwertdienstleistungsnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Internetportals.
   - Kontaktaufnahme zum Zweck einer anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch anschließende Hinweise auf 0900-Nummern oder Mehrwert-SMS-Nummern.
   - die Suche nach eventuellen Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern
   - das Sammeln der im Rahmen des Internetportals zugänglichen Profil-Daten oder in Erfahrung bringen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit dem Hintergrund der kommerziellen Benutzung, Werbung oder des Weiterverkaufes an Dritte.
3. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen Nutzern des hier angebotenen Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen und keine Nachrichten (Private Messages oder E-Mails) zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich auch auf das Setzen oder Nennen von dementsprechenden Links in denen anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern dieses Dienstes zugänglichen Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Nachrichtenversand, Foren und Profildaten).

7. Urheberrechte, Nutzung in Medien

1. Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Internetportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
2. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht.

8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. myCityboard behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
2. Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn myCityboard den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.
3. Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

9. Schlussbestimmungen

1. Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform beider Seiten. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
2. Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.